Heute hat mir die Bürgerinitiative „Stärkung Einkaufszentrum Buchenau und Einzelhandel Stadt Boppard“ mit ihrem Sprecher Wendel Schäfer 1.278 Unterschriften von wahlberechtigten Bopparder Bürgerinnen und Bürgern überreicht mit der klaren Forderung nach Durchführung eines Bürgerentscheid entsprechend § 17a der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung. Die Bürgerinitiative fordert: „Die Bebauungspläne im Bereich Einkaufszentrum Buchenau werden so geändert, dass dort die Firma Lidl und ein namhafter deutscher Drogeriemarkt den leerstehenden ehemaligen Extra-/REWE-Markt belegen und sich weitere Fachmärkte – u.a. Schuhladen mit 400 qm Verkaufsfläche und Bekleidung- und Wäscheladen mit 800 qm Verkaufsfläche jeweils im mittleren Preissegment – ansiedeln können. Die Stadt verkauft die erforderlichen Grundstücke an den interessierten Investor.
Unsere Forderung schafft kein finanzielles Risiko für die Stadt Boppard. Den geringfügigen Kosten für die Änderung der Bebauungspläne stehen beträchtliche Einnahmen aus Grundstücksverkäufen für die Stadt Boppard gegenüber. Hinzu kommen die zukünftigen Steuereinnahmen durch die Gewerbebetriebe. Darüber hinaus wird auch eine beachtliche Anzahl von weiteren Arbeitsplätzen in Boppard geschaffen werden.
Dieser Bürgerentscheid wird hinfällig, wenn der Stadtrat Boppard die mit diesem Bürgerbegehren verlangte Maßnahme umfassend oder mit lediglich unwesentlichen Abweichungen beschließt.“
Nun haben etwas mehr als 10 Prozent der Bopparder Wahlberechtigten die Forderung unterschrieben. Sollte es zum Bürgerentscheid kommen, muss für einen Erfolg der BI nicht nur die Mehrheit mit Ja stimmen, die Ja-Stimmen müssen auch das Quorum von mindestens 20 Prozent, somit die Anzahl von 2.508 erreichen.
Der Stadtrat hat sich nun in seiner kommenden Sitzung am 27. Juni mit der Angelegenheit zu befassen.