Gewonnen

Mit Urteil vom 4. Februar 2021 hat das Verwaltungsgericht Köln der Klage der Stadt Boppard, vertreten durch den Bürgermeister, gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung in Bonn, stattgegeben und den Rückforderungsbescheid zu den gezahlten Zuschüssen für die erfolgreiche Restaurierung der kurfürstlichen Burg als rechtswidrig aufgehoben.
Mit Datum vom 13.04.2017 hatte das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumordnung einen Teilaufhebungs- und Rückforderungsbescheid zum Zuwendungsbescheid vom 28.10.2009 bzw. Änderungsbescheid vom 26.10.2011 zur Erhaltung, Sanierung und Reaktivierung der Kurfürstlichen Burg Boppard im Rahmen des Investitionsprogramms des Bundes in Höhe von 725.000,00 € erlassen. Unter Verrechnung einer noch bis heute ausstehenden Restförderung in Höhe von 145.00,00 € ergab sich ein Rückforderungsbetrag in Höhe von 580.000,00 €. Auf den sich somit ergebenden Erstattungsbetrag in Höhe von 580.000,00 € wurden Zinsen in Höhe von 192.724,70 € hinzugerechnet, so dass sich ein Gesamtrückforderungsbetrag von 772.724,70 € ergab.
In gleicher Sache ist auch ein Verfahren beim Verwaltungsgericht Koblenz gegen einen Teilwiderruf des Zuwendungsbescheides des Ministeriums für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur Rheinland-Pfalz anhängig, das bis zur endgültigen Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Köln ruhend gestellt wurde. Es ist daher davon auszugehen, dass sich das Verwaltungsgericht Koblenz dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Köln anschließen wird.
Die Rückforderung des Bundes betrug 25 % der bewilligten Gesamtförderung in Höhe von 2,9 Mio. €. Die Rückforderung des Landes betrug 15 % bzw. 435.000 €.
Im Haushaltsplan 2017 wie in den Folgehaushaltsplänen wurde unter der Kostenstelle 523.001-233.100-5230011-1 vorsorglich eine Rücklage in Höhe von 1,2 Mio. € für den Fall einer Rückzahlungspflicht bereitgestellt.
Zu den Rückforderungsbescheiden des Bundes und des Landes ist es gekommen, nachdem zum Jahresbeginn 2016 ein vom Stadtrat in seiner Sitzung am 14.07.2015 mehrheitlich mit 17 Ja-Stimmen, bei 13 Nein-Stimmen bei der Kanzlei für Bau- und Vergaberecht KDU bestelltes Gutachten unrechtmäßig veröffentlicht wurde. Am Dienstag, 19.01.2016 erhielt die Verwaltung erstmals Kenntnis von der Fertigstellung des KDU-Gutachtens, das zeitgleich an die Presse weitergeleitet wurde. So berichtet „Rund um Boppard“ bereits am Freitag, 22.01.2016 über das drei Tage zuvor fertiggestellte Gutachten, zitierte aus diesem Gutachten wörtlich und warf die Frage auf, ob die von Bund und Land gewährten Zuschüsse in Höhe von 5,8 Mio. € zurückgezahlt werden müssten.
Ausweislich des Prüfberichtes der Prüfgruppe ZBau beim LBB Rheinland-Pfalz vom 15.04.2016 wurde das KDU-Gutachten bereits am 11.02.2016 per Mail von der Wochenzeitung “Rund um Boppard” an die Prüfgruppe ZBau versandt. Die Prüfgruppe ZBau war sowohl vom Bund als auch vom Land schriftlich mit der Prüfung des Schlussverwendungsnachweises der Stadt Boppard vom 29.01.2016 beauftragt. Die ursprüngliche Prüffrist zum 28.02.2016 wurde aufgrund der Eingabe von “Rund um Boppard” bis zum 30.04.2016 verlängert, worüber sowohl das Bundesinstitut, als auch das Landesministerium informiert wurden.
Aufgrund der Beschwerde eines Auftragnehmers bei der Sanierung der Kurfürstlichen Burg war die Verwaltung gehalten, aufzuklären, wer die Schweigepflicht (§ 20 GemO) gebrochen hat. Der Aufklärungsversuch der Verwaltung scheiterte jedoch, da die am 02.02.2016 angeschriebenen Mitglieder des Stadtrates mehrheitlich eine Erklärung darüber verweigerten, ob sie widerrechtlich das KDU–Gutachten an „Rund um Boppard“ weitergeleitet hätten.
Die Kosten des Gutachtens der Anwaltskanzlei KDU „zu den vom Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Boppard in seiner Jahresrechnungsprüfung 2011 aufgeworfenen Fragen zu Beschaffungsvorgängen im Zuge der Restaurierung der Kurfürstlichen Burg“ belaufen sich auf insgesamt 71.716,28 €.
Ich habe mit großer Erleichterung dieses Urteil zur Kenntnis genommen, geht doch damit ein fünfjähriger Kampf um die richtige Deutung unserer gelungenen Bauführung bei der erfolgreichen Restaurierung der kurfürstlichen Burg bald zu Ende.

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Startschuss für die Neugestaltung der Rheinallee

Heute hat Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz, mir einen Bewilligungsbescheid in Höhe von 161.600 € für die Auslobung und Verfahrensbetreuung eines einstufigen offenen landschaftsplanerischen Realisierungswettbewerbs zur Neugestaltung der Rheinallee in Anwesenheit von Ortsvorsteher Niko Neuser überreicht. Damit kann es losgehen. Wir haben bereits das Planungsbüro Hille + Tesch aus Ingelheim mit der Betreuung des Planungswettbewerbs beauftragt.
Mithilfe der ausgelobten Preisgelder und aufgrund der Bedeutung des Vorhabens erwarten wir Gestaltungsvorschläge der besten Planer aus Deutschland und darüber hinaus aus der gesamten Europäischen Union. Unterstützt werden wir von der Initiative Baukultur bei der SGD Nord. Bis Juni sollen die Wettbewerbsbedingungen definiert und ausgeschrieben werden. Bis September sollen die Ideenbeiträge eingereicht werden und im Oktober soll dann die Prämierung erfolgen. Ich rechne mit einem vergleichbaren Wettbewerbserfolg wie dem bei der Restaurierung der Kurfürstlichen Burg. Boppard wird bei der Bundesgartenschau blühen. Das wissen wir bereits jetzt.

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Bürger pflanzen

575 Bopparder Bürgerinnen und Bürger pflanzen in diesen Tagen 1.450 Bäume und 2.400 Sträucher. Heute begann die Ausgabe des Pflanzmaterials an den Bauhöfen in Bad Salzig und Buchholz, die sich coronabedingt über 5 Tage erstreckt. Die Bäume und Sträucher kommen aus sehr guten Baumschulen und weisen eine hohe Qualität aus. Der erste Tag ist sehr gut verlaufen. Boppard blüht auf.

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Lea-Ackerman-Stiftung gegründet

Es gibt nichts Gutes, außer man tut es. In diesem Sinne hat die Bopparder Ehrenbürgerin Schwester Dr. Lea Ackermann, Gründerin von SOLWODI, die Lea-Ackermann-Stiftung gegründet. Das Grundstockvermögen der Stiftung in Höhe von 25.000 Euro hatte die Unternehmerin, Wirtschaftsprofessorin und Frauenrechtlerin Prof. Dr. Ulrike Detmers gespendet. Die-Lea-Ackermann Stiftung hat das Ziel, Kindern und Jugendlichen in Afrika und weltweit in Situationen, die sie in ihrer Entwicklung hindern, zu helfen. Die Anerkennung und Stiftungsurkunde überbrachte heute Innenminister Roger Lewentz persönlich. Ich war dabei. Nun werben wir alle gemeinsam für die gute Sache: Spenden zugunsten der Lea-Ackermann-Stiftung: IBAN: DE45 5605 1790 0101 2542 82

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Coronavirus mit großer Wucht zurück

Das Coronavirus ist mit großer Wucht nach Boppard zurückgekommen. Hatten wir vom 10. März bis 22. April in Boppard in 6 Wochen insgesamt 41 neue Infektionen, dann vom 22. August bis Anfang September zwei weitere Infektionen, so sind vom 9. Oktober bis Sonntag 25. Oktober in gerade zwei Wochen 31 neue Infektionen hinzugekommen. Etwa eine doppelt so große Infektionszahl, wenngleich wir wissen, dass im Frühjahr die Dunkelziffer höher war. Von den aktuell Infizierten befinden sich 4 Personen in stationärer Behandlung. Wir achten einander und achten aufeinander.

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Bopparder Weinprobe weltweit

Das Coronavirus hat uns in Not gebracht und gleichzeitig erfinderisch gemacht. Die erste Digitale Bopparder Weinprobe hatte nur 60 Teilnehmer in der Stadthalle, knapp ein Viertel der früheren Jahre, aber mehr als 1000 Personen hatten weltweit über den Internet-Live-Stream Anteil. Über 400 Weinpakte mit den 7 Weinproben waren zuvor verschickt worden, so dass das Bopparder Event nicht nur in ganz Deutschland, sondern auch in den Niederlanden, Schottland und Japan auch praktisch miterlebt wurde. Besonders herzlich war die Verleihung der Ehrenwinzerschaft an die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die viele lobende Worte für Boppard und unseren Umgang mit der Coronakrise fand. Gleichzeitig gab sie einen hoffnungsvollen Ausblich auf den Rheinland-Pfalz-Tag 2021, der vom 9. bis 11. Juli in Boppard stattfinden soll. Patenwinzerin Elisabeth Ries überreichte neben dem Weindeputat auch Halsschmuck aus Schiefer aus dem Bopparder Hamm. Eine gelungene Veranstaltung, zu der „Quattro forte – the Sound of Sax“, Mark und Oliver Kuppek mit Klavier und Violine sowie vor allen Josh Kochhann (SWR3) als Moderator neben den guten Weinen entscheidend beitrugen.

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Boppard geht gut

Nun haben wir auch unseren Imagefilm. Ich wirke mit. Boppard geht gut. Ob Traumschleife, Klettersteig oder Bikepark, Weinfeste, Zwiebelmarkt, malerischer Blick auf den Rhein, Romantik, Geschichte, Kunst und Kultur in Museum und Stadthalle. Die Stadt Boppard am Rhein bietet für jeden etwas. Wir sehen uns in Boppard – willkommen!
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Gemeinsam. Für unsere Heimat.

Mit dieser Aussage soll Niko Neuser am 14. März zum neuen Bürgermeister der Stadt Boppard gewählt werden und dann am 15. Oktober 2021 das Amt antreten. Heute Abend haben ihn die Mitglieder des SPD-Stadtverbandes in der Stadthalle einstimmig als Kandidaten gewählt.
Zur Erinnerung:  Vor 24 Jahren wurde ich erstmals vom SPD-Stadtverband Boppard nominiert. Damals war ich ebenfalls 42 Jahre alt und weiß:
Niko kann’s. Gut für Boppard.

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Bopparder Potentiale für die BUGA

Gemeinsam mit Ortsvorsteher Niko Neuser habe ich heute die Staatssekretärin im Innenministerium Nicole Steingaß in ihrer Funktion als BUGA-Beauftragte der Landesregierung, die Vizepräsidentin der SGD Nord Nicole Morsblech, den Geschäftsführer der Bundesgartenschau Oberes Mittelrheintal 2029 GmbH Rainer Zeimentz sowie den Geschäftsführer der Deutschen Bundesgartenschau-Gesellschaft Jochen Sandner in der Kurfürstlichen Burg begrüßt. Bei der Zusammenkunft wurde deutlich, dass Boppard als Veranstaltungsort der BUGA sehr viele Potenziale einbringt. Aber in den kommenden neun Jahren ist noch sehr viel zu tun. Die SGD Vizepräsidentin Nicole Morsblech überbrachte in diesem Zusammenhang die erfreuliche Nachricht, dass die Landesregierung die Kosten für den Gestaltungswettbewerb “Rheinallee Boppard” übernimmt, wobei die Initiative Baukultur bei der SGD Nord das Wettbewerbsverfahren mit der Stadt Boppard übernimmt. Die Ausstellung „Unsere BUGA beginnt jetzt“ ist vom 8. September bis 4. Oktober 2020 in der Stadthalle Boppard zu sehen.

 

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Mythos Gallahaan ist stärker als das Coronavirus

Die Geschichten vom Gallahaangeist wären auch im 35. Kinderzeltlager erzählt worden. Das Coronavirus hat uns von der Stierwiese ferngehalten. Heute wäre wie in den Jahren seit 1986 Lagerzirkus auf der Stierwiese. Eine Hommage und meine Erzählung anstelle dessen:
Gallahaangeist Geschichten – die Entstehungsgeschichte – Zeltlager Stierwiese Oppenhausen – YouTube
Walter Bersch – “Milan” – Hommage an das Zeltlager Stierwiese Oppenhausen – YouTube

 

 

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